Erbschaft im Pflegefall

Für Harald G. beginnt nun eine schwere Krise. Da er in Wien wohnt, kann er den Vater auf dem Land nur alle paar Wochen besuchen. Ansonsten telefoniert er mit ihm. Der Bruder, der im gleichen Ort wohnt, hat inzwischen sämtliche Vollmachten – auch für das Bankkonto des Vaters, von dem er diesem nur wenig "Taschengeld" auszahlt. Die Pflegerinnen, die der Bruder beschäftigt, haben in einem halben Jahr sechs Mal gewechselt. „Er findet einen Grund, sie zu entlassen, sobald sie eine Bindung zu meinem Vater aufbauen“, so G. Eine hat er des Diebstahls bezichtigt. Und auch G. selbst wird von ihm beschimpft, verleumdet und bedroht, sogar mit Mord. "Das Ganze macht mich körperlich und psychisch kaputt“, sagt der 53-Jährige, der selbst gesundheitliche Probleme hat und seinen Lebensgefährten pflegt.

Um das Geld geht es gar nicht

Ums Erben ginge es ihm bei der ganzen Geschichte am wenigsten. „Das Geld ist mir völlig egal.“ Aber dass der Vater offensichtlich unter der Situation leidet und er nicht dagegen einschreiten kann, empfindet er als unerträglich. Schon vor drei Monaten hat er deshalb bei Gericht ein sogenanntes Verfahren zum Erwachsenenschutz angeregt. In Österreich ist das Dank eines neuen Gesetzes möglich. Doch die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Bis jetzt ist nichts geschehen.

Erbrecht: Besonderheiten bei Pflege

Wenn die potenziellen Erblasser pflegebedürftig sind, gibt es rund ums Erbe außerdem einige Besonderheiten zu beachten. Zum Beispiel kann, wer seine Eltern oder Großeltern gepflegt hat, dafür beim Erbe einen Obolus bekommen, den sogenannten Erbausgleich für Pflegeleistungen. Da diese Regelung immer wieder zu Unklarheiten und Streitigkeiten führt, rät Bittler aber dazu, besser andere Vorkehrungen zu treffen – zum Beispiel in Form eines Pflegevertrags oder in einem Testament.

Doch was tut das Gesetz, um zu verhindern, dass pflegebedürftige Menschen – wie im Fall von Harald G.'s Vater – im Hinblick auf das Erbe unter Druck gesetzt werden? Zum einen ist es nur unter bestimmten Umständen möglich, Pflegerinnen und Pfleger als Erben einzusetzen. „Damit will der Gesetzgeber verhindern, dass die Abhängigkeit der pflegebedürftigen Person ausgenutzt wird“, so Jan Bittler. Möchte ein Bewohner die Mitarbeiter einer stationären Pflegeeinrichtung oder auch die Einrichtung selbst testamentarisch berücksichtigen, geht das nur im Rahmen eines sogenannten "stillen Testaments". Die Erbschaft ist nur dann rechtens, wenn der Begünstigte erst nach dem Tod von dem Testament erfahren hat. Anders verhält es sich im ambulanten Bereich. Hier können Pfleger grundsätzlich etwas erben.

Was tun bei Missbrauch einer Vorsorgevollmacht?

Wenn man – so wie Harald G. – den Verdacht hat, dass jemand seine Vorsorgevollmacht missbraucht, hat man in Deutschland die Möglichkeit, eine Kontrollbetreuung anzuregen. „Kann man dem Gericht ausreichend Anhaltspunkte dafür geben, dass der Bevollmächtigte nicht im Interesse des Vollmachtgebers handelt, wird das Gericht einschreiten und einen Kontrollbetreuer bestimmen. Ein Recht auf Einschreiten des Gerichts hat man aber nicht. Man kann es nur anregen. Aber man sollte es auch tun“, erläutert Jan Bittler.

Auch die Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht kann man überprüfen lassen, wenn man Zweifel an der Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt der Ausstellung hat. In diesem Fall muss man über das Betreuungsgericht gehen. „Auch hier wird dann in der Regel ein Sachverständiger bestimmt, der sich vor Ort ein Bild macht und ein Gutachten erstellt“, so Bittler.